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9. OSE-Symposium in München

Am 31. Januar fand – parallel zur Münchener Sicherheitskonferenz – im Haus der Bayerischen Wirtschaft das 9. OSE-Symposium statt, das sich zu einer interdisziplinären Veranstaltung unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht entwickelt hat. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag in den Herausforderungen für den Deutschen und Europäischen Gesetzgeber durch die aktuelle Gefahrenlage im Hinblick auf die Sicherheit von Informationssystemen. Wie gewohnt trafen spezialisierte Juristen und IT-Sachverständige mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zusammen, um Lösungen zu erarbeiten.

RA Witte: „Das seit 2005 auf Einladung des OSE Organisation pro Software Escrow e.V. stattfindende Treffen hat sich aus einer Nische des Deutschen Softwarerrechts heraus zu einer europäischen Institution entwickelt, bei der weit über den Tellerrand hinaus gesehen wird. Gerade weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, müssen internationale Standards geschaffen werden, die zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und dem Persönlichkeitsschutz einen angemessenen Ausgleich schaffen. Die zur Kontrolle der Nutzung aus urheberrechtlicher Sicht zum Einsatz kommenden DRM-Systeme dürfen sich nicht zu Überwachungs-Tools entwickeln. Da diese Gefahr konkret ist, lassen sich die damit einhergehenden Rechtsfragen nur noch fachübergreifend, also im datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Kontext beantworten. Dafür setzt sich meine Kanzlei ein.“

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